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Landrat und Bürgermeister klären Fördermöglichkeiten ab

Das geplante neue Schulzentrum in Hemsbach war der Grund für die Reise einer Delegation des Schulverbands Nördliche Badische Bergstraße (NBB) nach Stuttgart.

Auf Initiative des Schulverbandsvorsitzenden Jürgen Kirchner und mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) trafen sich Landrat Stefan Dallinger, Hemsbachs Bürgermeister Jürgen Kirchner, Bürgermeister Hermann Lenz aus Laudenbach sowie Klaus Koch vom Schulverband NBB mit Staatssekretärin Gisela Splett aus dem baden-württembergischen Finanzministerium sowie weiteren Vertretern aus dem Kultus- und Finanzministerium.

Schulverband mit 60-Millionen-Projekt überfordert

Dabei machte Jürgen Kirchner für den Schulverband die Dringlichkeit der Förderung durch das Land Baden-Württemberg deutlich, ohne die er die Realisierung des Projektes nicht für möglich hält: „Wir werden nichts tun, was uns als Kommunen später handlungsunfähig machen würde“, sagte er und war sich darin mit seinem Kollegen Hermann Lenz aus Laudenbach einig. Der Schulverband sei mit dem 60-Millionen-Projekt schlicht überfordert. Vor allem auch, weil mit dem alten Bildungszentrum (BIZ) kein finanzieller Gegenwert für das Neubauprojekt gebildet werden könne. Das BIZ steht auf einem durch Altlasten kontaminierten Gelände. Dort sei der Schulbetrieb im Moment zwar noch gefahrlos möglich, so Kirchner. Dies könne sich aber durch bessere Messmethoden oder geänderten Grenzwerte in Zukunft sehr rasch ändern. Deshalb sei der geplante Schulneubau, wie er bereits im Schulverband beschlossen wurde, notwendig – er müsse aber auch für die beteiligten Kommunen finanziell darstellbar sein.

Unterlagen für Förderanträge müssen erstellt werden

Landrat Stefan Dallinger bekräftigte diese Auffassung im Gespräch mit Finanz-Staatssekretärin Splett und wies auf die Wichtigkeit des Schulstandortes für die Region in Nordbaden hin. In einem nächsten Schritt wird deshalb jetzt mit den Experten des Landes Baden-Württemberg und unter Beteiligung des Kreisgesundheits- und des Wasserrechtsamts die Altlastsituation am BIZ besprochen. Erst dann werde klar sein, welche Unterlagen erarbeitet werden müssen, um zeitnah Förderanträge für das Schulneubauprojekt beim Land stellen zu können. Danach werden die Gespräche mit dem Finanzministerium in Stuttgart fortgeführt, so Dallinger abschließend.

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