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Land soll "beachtlichen" Zuschuss geben

Der Schulverband Nördliche Badische Bergstraße (NBB), Träger der drei weiterführenden Schulen in Hemsbach, setzt jetzt offenbar auf einen kräftigen Zuschuss des Landes zur Finanzierung des geplanten Schulneubaus.

Der Hemsbacher Bürgermeister und Schulverbandsvorsitzende Jürgen Kirchner gab hierzu im Anschluss an die jüngste Gemeinderatssitzung in Hemsbach eine Stellungnahme ab. Die Realisierung des auf 60 Millionen Euro geschätzten Schulneubaus werde nur durch eine zusätzliche Sonderförderung des Landes möglich sein, sagte er. Die übliche Schulbauförderung und Mittel aus dem kommunalen Ausgleichsstock würden nicht ausreichen, künftig genehmigungsfähige Haushalte vorlegen zu können.

30 Millionen allein für Hemsbach

Dem Schulverband NBB gehören Hemsbach, Laudenbach und Weinheim (für Sulzbach) an. Entsprechend der Schülerzahlen verteilen sich auch die Lasten auf die Mitgliedskommunen. Ganz grob entfallen auf Hemsbach 60, auf Laudenbach fast 30, auf Weinheim zehn Prozent. Kirchner rechnet daher abzüglich der üblichen Förderung damit, dass alleine Hemsbach für den Schulneubau 28 bis 30 Millionen Euro selbst finanzieren müsste.

Lediglich Zins und Tilgung zu erwirtschaften, wie nach dem heute geltenden Haushaltsrecht üblich, sei angesichts der niedrigen Zinsen und der guten Wirtschaftslage möglich, sagte Kirchner. 2020 soll aber die Doppik kommen, und dann muss auch die Kommune die Abschreibungen erwirtschaften. Ohne eine Sonderförderung des Landes drohe den beiden Hauptzahlern Hemsbach und Laudenbach dann die Handlungsunfähigkeit. „Dies gilt es mit aller Macht und den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern“, sagte der Hemsbacher Bürgermeister.

Bürgermeister wollen Geld

Die Verwaltungsspitzen der drei Verbandsgemeinden setzten sich derzeit mit Nachdruck für eine „beachtliche“ Sonderförderung des Landes ein. Kein anderer Schulträger im Land habe wie der Schulverband NBB die einzigartige Situation mit einer Schule, die auf einem durch Altlasten kontaminierten Gelände stehe, das weder sanierungsfähig sei noch zu einer Gegenfinanzierung tauge. Die Nutzung der Schule sei aktuell zwar unbedenklich. Die Frage, stelle sich aber, wie lange dies möglich sein werde. Liefen Gefährdungseinschätzungen diese Altlast betreffend ähnlich wie beim Brandschutz in den letzten Jahren, könnten verfeinerte Messmethoden, veränderte Grenzwerte und die daraus resultierenden notwendigen Maßnahmen schon morgen ein großes Problem darstellen, befürchtet Kirchner. Nicht umsonst habe das Gesundheitsamt bereits 2012 dringend von Investitionen ins Bildungszentrum abgeraten. Der Neubau sei von daher alternativlos.

Erste Gespräche sind gelaufen

Gespräche mit dem Kommunalrechtsamt liefen bereits, ebenso seien Wasserrechtsamt und Gesundheitsamt nochmals um Stellungnahmen zum BIZ-Gelände gebeten worden, sagte Kirchner weiter. Die politischen Vertreter in Land- und Bundestag würden noch detailliert informiert, hätten aber bereits Unterstützung zugesagt, ebenso wie Landrat Stefan Dallinger. So schnell wie möglich solle jetzt ein Termin mit dem Finanzministerium in Stuttgart stattfinden, kündigte Kirchner an.

Hemsbach hat dabei noch einen weiteren Schulneubau vor der Brust – den der Hebelschule. Der könnte unterm Strich weitere sechs Millionen Euro Schuldenlast für die Stadt hinterlassen, befürchtet Kirchner. Er sprach sich dafür aus, alle anderen Investitionen auf den Prüfstand zu stellen und sämtliche Refinanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Das gelte beispielsweise für die Vermarktung städtischer Grundstücke wie dem frei werdenden Gelände der Uhlandschule. Auch der ISEK-Leitsatz „Gewerbe soll Gewerbe bleiben“ müsse überdacht werden. Hemsbach sei eine Wohngemeinde, die sich überwiegend aus den Einnahmen der Einkommenssteuer finanziere. Die Nachfrage nach Wohnraum sei groß, dabei müssten heute noch gewerblich genutzte Flächen in diese Betrachtungen einbezogen werden.

Der Neubau der Schulen diene dazu, den Schulstandort zu sichern und dafür zu sorgen, dass Hemsbach ein beliebter und nachgefragter Wohnort bleibe, sagte Kirchner weiter. Die Haupteinnahmen seien die Einkommenssteueranteile und die Kopfpauschalen des kommunalen Finanzausgleichs, die dem Haushalt für jeden Bürger rund 1400 Euro Zuweisungen brächten. Eine Steigerung der Einwohnerzahl sei daher erstrebenswert, sagte Kirchner. Das wiederum gelinge am besten, wenn Bildungs- und Betreuungsangebote sowie sonstige Versorgungsangebote vorhanden seien. Der Kreis schließt sich. Denn das kostet Geld. Kirchner will daher auch über „die Erhöhung der Kostendeckungsgrade unserer Einrichtungen und Freiwilligkeitsleitungen“ nachdenken. maz

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