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Weiterhin kritische Töne aus Laudenbach zu hören

Gemeinderat: Gremium spricht sich mehrheitlich dafür aus, dass Verbandsvorsitzender Kirchner beim Schulneubau Aufträge bis 250 000 Euro vergeben darf

Die Hemsbacher Bauamtsmitarbeiterin Anke Hagemeyer und Fachbereichsleiter Bertram Rößling stellten zu Beginn der vergangenen Woche dem Hemsbacher Gemeinderat den Ablaufplan für den Schulneubau vor. Am vergangenen Freitag ging es nach Laudenbach, um auch dort den Gemeinderäten und der Verwaltung mit Bürgermeister Hermann Lenz an der Spitze die aktuellen Pläne des Schulverbands Nördliche Badische Bergstraße für das 60-Millionen-Projekts vorzustellen.

Wenn alles gut geht, dann könnten Bergstraßen-Gymnasium, Carl-Engler-Realschule und Friedrich-Schiller-Gemeinschaftsschule im September 2023 ihren Unterricht im neuen Gebäude aufnehmen. Die neue Schule soll bekanntlich auf heutiger Feldflur nördlich der Berliner Straße in Hemsbach errichtet werden.

Das Gelände befindet sich im Besitz der Stadt Hemsbach, liegt aber auf Laudenbacher Gemarkung. Hagemeyer erläuterte die Vorgehensweise mit Architektenwettbewerb, Projektsteuerung, ging zudem auf die Kosten, die rechtlichen Voraussetzungen, den Schallschutz wie auch auf die Baugrunduntersuchung ein (wir berichteten am Donnerstag ausführlich). Für Letzteres hatte die Bauamtsmitarbeiterin schon mal eine gute Nachricht: „Das Bodengutachten ist fast fertig. Es sieht gut aus. Es gibt keine Kontamination und der Boden ist tragfähig“, teilte sie den Gemeinderäten in der Sitzung im Bürgersaal mit.

Zwar war der Tagesordnungspunkt als reine Informationsvorlage gedacht, Nachfragen gab es dennoch. Und der nächste Punkt, der ebenfalls den Schulneubau betraf löste sogar eine längere Debatte aus. Vor allem der Punkt „Ermächtigung des Schulverbandsvorsitzenden für Auftragsvergaben bis 250 000 Euro“.

Vorbedingungen der CDU

Dr. Gerd Duddek (CDU) hätte beim Verwaltungsvorschlag gerne den gleichen Wortlaut, wie den, der in Hemsbach durch die CDU durchgesetzt wurde. Dort hieß es, dass der Bürgermeister Jürgen Kirchner als Vorsitzender des Schulverbandes für den Bau des neuen Schulzentrums künftig im Einzelfall Aufträge bis zu 250 000 Euro vergeben kann, sofern sich diese Auftragsvergabe im Rahmen der veranschlagten Haushaltsmittel bewegt – und die Maßnahme vom Gemeinderat grundsätzlich beschlossen ist. Bürgermeister Lenz wie auch die anderen Gemeinderäte hatten damit keine Probleme und votierten dafür.

Bemerkenswerter waren vielmehr die kritischen Töne des CDU-Fraktionssprechers Oliver Kohl. Er kündigte daher an, dass seine Fraktion unterschiedlich abstimmen werde. „Wir haben an der ein oder anderen Stelle festgestellt, dass noch nicht alles feststeht. Etwa die spätere Kostenteilung unter den verschiedenen Kommunen. Oder beim Erwerb oder Nichterwerb des Grundstücks. Erst wenn all diese Fragen geklärt sind, will ein Teil der Fraktion diesem Beschluss zustimmen.“ Zur Erinnerung: Bekanntlich will Laudenbach, dass Hemsbach das Areal in Erbpacht an den Schulverband vergibt, Hemsbach wiederum könnte sich vorstellen, das Areal an den Schulverband zu veräußern.

Kohl konnte den Vorschlag, den Verfügungsrahmen für den Verbandsvorsitzenden von derzeit 20 000 auf 250 000 Euro zu erhöhen, nachvollziehen. In seiner Fraktion wurde aber auch das Argument vorgebracht, wonach dieser Beschluss zu früh komme. Der Fraktionssprecher hatte noch einen weiteren Punkt. Es betraf den Neubau der Hallen, der laut Hagemeyer auf dem neuen Gelände erfolgen soll. Einen offiziellen Beschluss gebe es dazu noch nicht. Kohl hakte nun nach, ob mit dem Neubau der Sporthallen die teure Unterführung vom Tisch sei. Er habe schon etwas anderes in Hemsbach gehört. Fachbereichsleiter Rößling stellte unmissverständlich fest, dass der „Hexentunnel“ für das Projekt keine Rolle spiele.

Bauablauf nicht stören

Von der SPD kamen derartige kritische Töne nicht. Gemeinderat Jürgen Kraske empfand diese Beschlussvorlage als sehr gut: „Wenn wir den Schulneubau wollen, müssen die Verantwortlichen auch handlungsfähig sein. Es gilt, Fristen und Abgabetermine einzuhalten. Gutachten müssen vergeben werden“, meinte der SPD-Gemeinderat und stimmte zu. „Der Bauablauf darf nicht gestört werden“, ergänzte er noch. CDU-Fraktionssprecher Kohl meldete sich daraufhin nochmals zu Wort und wollte die Ermächtigung für den Schulverbandsvorsitzenden auf dieses Haushaltsjahr beschränken. Es nutzte nichts. Bei elf Ja- und fünf Nein-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Die ablehnenden Stimmen kamen von Teilen der CDU.

 

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